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Reaktionen Michael Ebling, OB der Stadt Mainz, warnt vor den Folgen des Urteils
Mainzer Oberbürgermeister warnt: „Einbruch in unserer Mobilität“
Der Oberbürgermeister von Mainz, Michael Ebling (SPD). Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv Fredrik von Erichsen/Archiv. dpa
Rheinland-Pfalz. Als Reaktion auf das Fahrverbotsurteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig fordert der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) von der Landesregierung ein neues Förderprogramm für die Busbeschaffung in den Kommunen. Die Wiedereinführung der 2001 abgeschafften Busförderung ist nun dringend notwendig, sagte Ebling. Die Ampelkoalition müsse ihrer Absichtserklärung aus dem Koalitionsvertrag Taten folgen lassen. „Ich hoffe, dass mit so einem Urteil jetzt auch die Fahrzeugförderung wieder in die Umsetzung kommt“, sagte Ebling.
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„Wir gehen in Rheinland-Pfalz nach wie vor davon aus, dass die ergriffenen Maßnahmen Wirkung zeigen und die Kommunen Fahrverbote vermeiden können“, ist hingegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit Blick auf das 2017 eingeleitete Sofortprogramm des Landes überzeugt.
