Lücke zwischen Rechnungen der Regierung und der Realität: So trickst das Land bei der Kitanovelle

Von Carsten Zillmann

15. Mai 2019, 21:00 Uhr

Fest steht: Die Gesetzesnovelle bringt Bewegung in die Kitalandschaft. Fraglich ist allerdings, ob das Land dabei mit realistischen Zahlen rechnet. Foto: dpa

Kein anderer Gesetzentwurf löst im Land derzeit so viel Streit aus wie die geplante Novelle des Kitagesetzes. Und Recherchen unserer Zeitung zeigen nun – der Ärger ist berechtigt. Das Land trickst bei der Auslastung und der Dauer der Ganztagsbetreuung, um die kommende Personalausstattung besser dastehen zu lassen. Entsprechend heiß dürfte heute die erste Landtagsdebatte zum Gesetzesentwurf aus dem Bildungsministerium von Stefanie Hubig (SPD) werden. Bereits um die erste, nachträglich zum Referentenentwurf heruntergestufte Version hatte es massiven Ärger gegeben. Als zur Befriedung nachgebessert wurde, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD): „Es wird Verbesserungen für Erzieherinnen, Eltern und vor allem für Kinder geben.“

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Doch eine Beispielrechnung zeigt: In der Realität könnten einige Kitas schlechter dastehen. Denn die Landesregierung geht bei ihren Plänen von möglicherweise zu optimistischen Betreuungszahlen aus. Auch bei der Betreuungszeit von Ganztagskindern gibt es eine Diskrepanz zwischen Rechnung und Realität. Es gibt diverse Beispiele für Kitas im Land, in denen Kinder ...

Mehr Geld für freie Kitaträger gefordert

Nicht nur die Personalfrage sorgt bei der Kitareform für Streit: In Mainz haben am Dienstag knapp 500 Menschen mehr Unterstützung für Kindergärten in freier Trägerschaft gefordert. Die stellvertretende Landesgeschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Regine Schuster, sagte, die derzeitigen Regelungen passen nicht zum Anspruch des Landes, dass die Kinderbetreuung für Eltern gebührenfrei sein soll. Kleinere nicht konfessionelle Träger, die nicht über Einnahmen aus Kirchensteuern verfügen, hätten keine andere Wahl, als Elternbeiträge zu erheben.

Dass die Höhe des Eigenanteils künftig zwischen Trägern und Kommunen ausgehandelt werden soll, bezeichnete sie als richtigen Schritt. Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) versprach, das Land wolle die Vielfalt der Kitalandschaft stärken. So sehe der Gesetzesentwurf vor, dass der Landesanteil an Personalkosten bei freien Trägern höher ausfällt als bei kommunalen.

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