Streit um Laptops im Gerichtssaal
Der juristische Nachwuchs erlebte auch eine interessante Lehrstunde in Sachen Elektronik im Gerichtssaal. Vorsitzender Richter Peter Itzel stellte klar, dass er den Blick in Laptops im Gerichtssaal nicht duldet – zum Schutz aller Beteiligten: Er wolle verhindern, dass Aufnahmen in Ton und Bild im Internet verbreitet werden. Diese Gefahr bestehe. Und das Problem sei noch nicht gelöst, lautet sein Signal an die Justizverwaltung. Wenn ein Anwalt in elektronische Daten schauen müsse, unterbreche er die Verhandlung, damit der Jurist nach draußen gehen könne.
Die mit Laptop erschienene Anwältin ist perplex. Sie könnte aber in der Not diesmal in die dicke Papierakte schauen, die ihr Kollege eher per Zufall dabei hat. Wie Itzel später sagt, ist er sich bewusst, dass seine Gegenwehr bald bröckeln dürfte. Denn das Land bereitet sich auf die elektronische Akte vor. An Gerichten in Bad Kreuznach und Kaiserslautern laufen Pilotverfahren. Wenn auch Richter mit Laptop in den Gerichtssaal kommen, könne man dies Anwälten nicht verbieten, meint auch Itzel.
OLG-Senate bewerten den Einsatz von Laptops unterschiedlich. Vor den Staatsschutzsenaten haben Staatsanwälte und Verteidiger längst ihre elektronischen Daten ständig griffbereit. Beobachter müssen ihre Geräte vor der Verhandlung abgeben. Im Koblenzer Landgericht oder Oberverwaltungsgericht sind Laptops Alltag, vor allem bei Großverfahren. us