Landtag lehnt AfD-Antrag zur Abschaffung ab - CDU-Fraktion kündigt einen eigenen Gesetzesentwurf an : Landtag lehnt AfD-Antrag ab: Straßenausbaubeiträge bleiben

Landtag lehnt AfD-Antrag zur Abschaffung ab - CDU-Fraktion kündigt einen eigenen Gesetzesentwurf an

Landtag lehnt AfD-Antrag ab: Straßenausbaubeiträge bleiben – noch

Carsten Zillmann

01.02.2019, 07:00 Uhr

Rheinland-Pfalz. Die Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz bleiben. Einen Gesetzesentwurf der AfD-Fraktion, die heiß diskutierte Abgabe zu streichen, hat der Landtag mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Die Gründe für das Votum unterscheiden sich aber bei SPD, Grünen, FDP und CDU deutlich, denn auch die Christdemokraten möchten den Straßenausbaubeiträgen den Garaus machen.

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„Straßenausbaubeiträge stellen Menschen vor existenzielle Nöte“, sagte Jan Bollinger, der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD. Die Abschaffung nannte er überfällig: „Und die AfD ist hierbei die treibende Kraft.“ Als Ersatz stellte er die Idee der pauschalen Abgeltung vor: Kommunen sollen je nach Fläche und Einwohnerzahl Landesmittel erhalten.