Landtag lehnt AfD-Antrag ab: Straßenausbaubeiträge bleiben – noch

Die Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz bleiben. Einen Gesetzesentwurf der AfD-Fraktion, die heiß diskutierte Abgabe zu streichen, hat der Landtag mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Die Gründe für das Votum unterscheiden sich aber bei SPD, Grünen, FDP und CDU deutlich, denn auch die Christdemokraten möchten den Straßenausbaubeiträgen den Garaus machen.