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Rheinland-Pfalz

Landräte toben: Land spart die Kreise kaputt – Minister Lewentz wiegelt ab

Von Carsten Zillmann
Roger Lewentz (SPD)
Roger Lewentz (SPD), rheinland-pfälzischer Innenminister. Foto: Andreas Arnold/Archiv

Alle 24 rheinland-pfälzischen Landräte lehnen den Gesetzesentwurf der Landesregierung zum Kommunalen Finanzausgleich ab. Sie fordern neben 300 zusätzlichen Landesmillionen auch, das alte System beizubehalten.

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„Die Zahlen lügen nicht“, sagte der Vorsitzende des Landkreistags, Günther Schartz (CDU). „Die Reform geht letztlich zulasten der Kreise.“ Er rechnete vor, dass nach dem neuen Verfahren, das nach Willen der Landesregierung rückwirkend zum 1. Januar 2018 gelten soll, den Kreisen etliche Millionen Euro in ihrer Kalkulation fehlen werden. „Damit ...