Viele Gemeinden wollen den Tourismus fördern – doch woher sollen sie das Geld dafür nehmen? Steuer oder Beitrag – das ist die Kernfrage. In der vergangenen Sitzung der Enquetekommission Tourismus des Landtags ließen sich die Abgeordneten von Experten verschiedene Finanzierungsmodelle erläutern.
Eine Steuer (die Bettensteuer beispielsweise) ist nicht zweckgebunden, die Einnahmen daraus können also auch für andere Aufgaben der Kommune verwendet werden. Anders sieht das aus, wenn ein Beitrag erhoben wird. Beiträge sind zweckgebunden, die Erlöse müssen also in den Tourismus fließen. Wollen die Kommunen Beiträge erheben, müssen sie sich überlegen, wer zahlen soll: Soll es einen Tourismusbeitrag geben, den die Unternehmer (zum Beispiel die Hoteliers) bezahlen? Oder einen Gästebeitrag, gezahlt von den Gästen bei der Ankunft?
Die Entscheidung ist Glaubenssache. Fachanwalt Richard Elmenhorst plädierte vehement gegen eine Erhebung von Beiträgen. Der Verwaltungsaufwand sei in vielen Fällen so hoch, dass es sich nicht rechne. Ganz anders sieht das Stefan Zindler, Geschäftsführer der Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH: „Wir wirken auf eine zweckgebundene Finanzierung hin“, sagte er. Er nannte das Beispiel der Bettensteuer in Dresden: 9 Millionen Euro Einnahmen würden generiert, lediglich 3 Millionen Euro würden in den Tourismus fließen.
Des Weiteren muss die Politik entscheiden, ob die Tourismusförderung weiterhin eine freiwillige Aufgabe der Kommunen bleibt oder zur Pflichtaufgabe wird. „Wir wünschen uns Planungssicherheit“, sagte Zindler. Bislang gebe es ständig die latente Gefahr, dass die Tourismusförderung dem Sparzwang zum Opfer falle.
„Für mich ist deutlich geworden, dass wir ein neues Finanzierungssystem für den Tourismus brauchen“, sagte Ellen Demuth (CDU), Vorsitzende der Kommission, unserer Zeitung. „Bloß einfach die Tourismusfinanzierung von einer freiwilligen Aufgabe zu einer Pflichtaufgabe zu machen, greift zu kurz.“ Sie forderte, das im Moment sehr stark umlagelastige Finanzierungssystem neu zu überdenken. „Aber zuerst müssen wir uns überlegen, wie das neue Marketing-, Struktur- und Organisationskonzept in Zukunft aussehen soll.“ Der zweite Schritt sei dann die Frage, wie dieses neue System effizient finanziert werden könne. md
