Plus
Rheinland-Pfalz/Dresden
Landen Flutakten vor Verfassungsgerichtshof? Experte erklärt, wann eine Regierung Rechte eines U-Ausschuss verletzt
Erst im September waren überraschend – und neun Monate zu spät – ein Einsatzbericht und Videos von Polizeihubschraubern aus der Flutnacht aufgetaucht. Verletzt also die Landesregierung verfassungswidrig Rechte des Parlaments – auch noch mit Wiederholungsgefahr?
Organtreuepflicht lässt sich prüfen
Wir sprachen mit dem anerkannten Experten Butz Peters (Dresden) über die Aktenvorlagepflicht der ...