Ministerin Binz (Grüne) will Ortskräfte aufnehmen - So steht sie zu Rückführungen: Land will mehr afghanische Ortskräfte aufnehmen: Was Experten jetzt fordern
Ein Polizist in Kabul. In den vergangenen Tagen wuden in Afghanistan wieder zahlreiche Zivilisten und Sicherheitskräfte getötet. Foto: Rahmat Gul/AP/dpa Rahmat Gul/AP/dpa. dpa
Rheinland-Pfalz. Die neue Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angeboten, mehr der sogenannten afghanischen Ortskräfte, die die Bundeswehr bei ihrem Einsatz am Hindukusch unterstützt haben, aufzunehmen, als das Land Rheinland-Pfalz gemäß dem Verteilungsschlüssel empfangen müsste. Der Initiativausschuss Migrationspolitik, die Diakonie Rheinland-Pfalz und der Flüchtlingsrat begrüßen diese Ankündigung in einer gemeinsamen Presseerklärung, fügen aber hinzu: „Wenn die Landesregierung ihren Anspruch auf eine humanitäre Flüchtlingspolitik ernst nimmt, dann muss sie jetzt noch einen Schritt weiter gehen.“ Ihre klare Forderung: „Abschiebestopp für Afghanen. Sofort!“
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„Aus humanitärer Sicht gibt es zur Nichtbeteiligung des Landes an Sammelabschiebungen und zu einem sofortigen Abschiebungsstopp nach Afghanistan keine Alternative“, schreiben Torsten Jäger, Albrecht Bähr und Pierrette Onangolo. Die Bundesregierung wisse „sehr genau, dass diejenigen, die aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben werden, dort keine verlässliche Überlebensperspektive haben“, erklärt Jäger, der Geschäftsführer des ...
