Helmut Martin ist skeptisch
Justizminister: AfD-Verbot ändert nichts in den Köpfen
„Ich bin der festen Überzeugung, dass nur politische Antworten zu einer nachhaltigen Lösung führen können“, sagt Landesjustizmin
„Ich bin der festen Überzeugung, dass nur politische Antworten zu einer nachhaltigen Lösung führen können“, sagt Landesjustizminister Helmut Martin (CDU) zur Frage eines AfD-Verbotsverfahrens. Einem solchen steht er skeptisch gegenüber.
Helmut Fricke. picture alliance/dpa

Ist ein Verbotsverfahren eine geeignete Reaktion auf das Erstarken der AfD? Helmut Martin sieht das nicht so. Der Landesjustizminister (CDU) fordert stattdessen politische Antworten. Nur so seien die Wähler der Partei nachhaltig zu erreichen.

Lesezeit 2 Minuten
Spätestens seit der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt flammt die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren wieder neu auf – heller denn je. Der rheinland-pfälzische Justizminister Helmut Martin (CDU) hält ein Verbot allerdings derzeit nicht für ein geeignetes Mittel.
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