Mainz

Land unterstützt bei Wasserversorgung: So viele Millionen sollen schnell fließen

Die Extremwetterkatastrophe hat nicht nur an der Ahr große Schäden an der Infrastruktur angerichtet. Wasser- und Abwasserleitungen, ja ganze Klärwerke sind von den Fluten mitgerissen worden. Das Klimaschutzministerium in Mainz stellt den betroffenen Kommunen deshalb ein Sonderförderprogramm von 20 Millionen Euro bereit, um Schäden sofort beseitigen zu können.

Anne Spiegel
Anne Spiegel
Foto: picture alliance/dpa

„Ich war mehrfach in betroffenen Regionen, in Trier, Ralingen, Wittlich und Schuld. Da wird einem das Herz schon sehr schwer. Es hat mich wirklich sehr betroffen gemacht, das Ausmaß der Zerstörung zu sehen, dass Menschen wirklich alles verloren haben und – noch viel schlimmer – dass Menschen trauern müssen um Angehörige, um Freunde, die bei dieser Katastrophe ums Leben gekommen sind, sagte Klimaschutzministerin Anne Spiegel (Grüne) im Gespräch mit unserer Redaktion.

Zugleich sei es aber auch wichtig, sich einen Eindruck von den Schäden zu machen, damit man wisse, was die Menschen am Ort jetzt brauchen. „Dabei ist es ganz elementar, dass die Menschen wieder Trinkwasser haben und Abwasser entsorgt werden kann“, stellt Spiegel klar. Das Geld aus dem Sofortprogramm des Landes soll deshalb „unbürokratisch“ an die Träger kritischer Infrastruktur – in der Regel sind das Verbandsgemeinden, Städte, Landkreise oder kommunale Zweckverbände – fließen. Ein entsprechendes Formular soll heute online gehen.

Spiegel zufolge kann dabei das Haushaltsrecht teilweise außer Kraft gesetzt werden. „Es müssen keine förmlichen Vergabeverfahren stattfinden. Und man kann vorzeitig mit den Vorhaben beginnen.“ Das gilt in erster Linie für Maßnahmen zur unmittelbaren Gefahrenabwehr, also zum Beispiel das Instandsetzen abgebrochener Uferböschungen an Straßen oder Brücken, die Beseitigung von Treibgut oder die Schadensbeseitigung an Leitungen, Kanälen und Kläranlagen. Durch die Kombination bestimmter Fördersätze, Sonderzuschüssen und Sonderdarlehen sei zudem eine Förderung von bis zu 100 Prozent möglich.

Auch wenn das gesamte Ausmaß der Zerstörung noch nicht erfasst sei, arbeite das Land „mit Hochdruck“ an einer systematischen Bestandsaufnahme der Schäden an der Wasserver- und Abwasserentsorgungsinfrastruktur und stehe in engem Kontakt mit den Versorgungsunternehmen in den betroffenen Gebieten. „Fest steht schon jetzt: Wir werden einen langen Atem für den Wiederaufbau brauchen“, sagte Spiegel. „Das kommt natürlich sehr auf das Maß der Zerstörung an. Der Landkreis Ahrweiler ist besonders hart getroffen. Teilweise sind die Anlagen bis hin zu den Kläranlagen komplett zerstört. Je nach Beschädigung sprechen wir von Monaten. Aber bei komplett zerstörten Anlagen müssen wir leider auch mit Jahren rechnen.“ Perspektivisch müssten dabei auch Diskussionen über klimaangepasstes Bauen und „kluge planerische Konzepte in Form von Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen“ geführt werden, sagte Spiegel. „Das ist absolut nötig. Gleichzeitig führt es zu weit, da jetzt ganze Gebiete auszuschließen oder Dörfer umzusiedeln.“ Bei dem jetzt aufgelegten Sonderförderprogramm gehe es zudem erst einmal um den schnellen Wiederaufbau. ank