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Mainz

Land stellt Weichen für Wiederaufbau: Gesetz und Sonderfonds zur Verwaltung der Fluthilfegelder verabschiedet

Zehn Wochen nach der Flutkatastrophe im Ahrtal hat der Landtag in Mainz am Donnerstag die Weichen für den Wiederaufbau und deren Finanzierung gestellt. Einstimmig verabschiedeten die Abgeordneten am Donnerstag zwei Gesetze zur Einrichtung eines Sondervermögens Aufbauhilfe sowie zur Erleichterung des Wiederaufbaus im Ahrtal, neben viel Lob gab es dabei aber auch geharnischte Kritik:

Von Gisela Kirschstein
Lesezeit: 3 Minuten
Die CDU kritisierte, es sei ausgesprochen unpassend, dass das Land gleichzeitig mit dem Gesetz auch hohe Bezüge für hohe Landesbeamte sichere. Mit dem Finanzgesetz wird nun ein Sonderfonds zur Verwaltung der Fluthilfegelder von Bund und Land eingerichtet, Rheinland-Pfalz bekommt zunächst 16 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt, das Geld soll noch in ...