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Hahn

Land rechnet den Hahn zur kritischen Infrastruktur – Steigen Türken via Swift Conjoy ein?

Von Bastian Hauck, Bernd Wientjes, Sebastian Stein
Wie geht es weiter am Hahn?
Wie geht es weiter am Hahn? Foto: picture alliance/dpa/Thomas Frey

Die rheinland-pfälzische Landesregierung stuft den insolventen Flughafen Hahn nun auch als kritische Infrastruktur ein. Das teilte Innenminister Michael Ebling (SPD) am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags in Mainz mit. Ebling sagte, dass diese Bewertung nicht neu sei, sondern seit 2020 und im Hinblick auf die Versorgungssicherheit während der Corona-Pandemie getroffen worden sei – und Bestand habe. Und es gibt Neues im Verkaufspoker – aus der Türkei.

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„Einem möglichen Verkauf von Infrastruktur an einen Investor mit russischem Hintergrund steht die Landesregierung kritisch gegenüber“, sagte Ebling weiter. Es ist und bleibe „zentral“, dass in solchen Fällen seitens des Bundes eine nach dem Außenwirtschaftsgesetz vorgesehene Prüfung durchgeführt werde. Wie Ebling weiter erklärte, begrüße die Landesregierung die „positive und nachhaltige ...