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Mainz

Kompetenzgerangel zwischen CDU und FDP: Stadt Mainz streitet über Wirtschaftsförderung

Von Gisela Kirschstein
Hauptgesprächsthema in Mainzer Kompetenzgerangel liefert die FDP
Hauptgesprächsthema in Mainzer Kompetenzgerangel liefert die FDP Foto: dpa

Paukenschlag in Mainz: Acht Monate nach der Kommunalwahl haben Grüne, SPD und FDP einen Vertrag für die Fortsetzung ihrer Koalition vorgestellt. Das Hauptthema dabei aber waren nicht etwa neue Schwerpunkte in Sachen Ökologie und Verkehrswende. Die FDP kündigte vielmehr an, man wolle die Stelle eines neuen Wirtschaftsdezernenten schaffen, der von der FDP gestellt werde. Dieser Dezernent soll für Wirtschaftsförderung zuständig sein, und das im Ehrenamt – obwohl es in Mainz bereits eine Wirtschaftsdezernentin gibt. Ihr sollen Aufgabengebiete entzogen werden.

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Wirtschaftsförderung im Ehrenamt SPD, Grüne und FDP regieren in Mainz bereits seit zehn Jahren gemeinsam. Dem neuen Vertrag drücken nun die Grünen als neue stärkste Kraft klar ihren Stempel auf: Mehr Bäume und Biotope für Mainz, Solarsatzung und ökologische Baustandards, Reduzierung des Autoverkehrs und massiver Ausbau des Straßenbahnnetzes sind geplant. Das Hauptgesprächsthema ...