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Rheinland-Pfalz
Kommunale Finanzen: Behörden sollen flexibler werden und mehr beraten
Im Streit um die Ausgestaltung kommunaler Finanzen hatte Innenminister Michael Ebling (SPD) kürzlich erklärt, defizitären Kommunen mehr Zeit einräumen zu wollen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Unter bestimmten Bedingungen und sofern die Kommunen in besonders schwierigen Situationen stecken (wir berichteten).
Diese Entscheidung Eblings lässt sich durchaus als deeskalierend werten – ...