Kommentar zur Bundestagsdebatte und zum Mainzer Urteil: Politiker dürfen das Recht nicht ignorieren

Das Verwaltungsgericht Mainz hat die Ausgangssperre für die Landeshauptstadt gekippt. In der Bundeshauptstadt Berlin plant Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sie bundesweit einzuführen – obwohl auch das vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern könnte. Dieses vorsätzliche Ignorieren rechtsstaatlicher Abläufe ist eine Gefahr – für die liberale Demokratie und für die Gesundheit der Menschen in Deutschland.