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Mainz

Kommentar zur Bundestagsdebatte und zum Mainzer Urteil: Politiker dürfen das Recht nicht ignorieren

Das Verwaltungsgericht Mainz hat die Ausgangssperre für die Landeshauptstadt gekippt. In der Bundeshauptstadt Berlin plant Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sie bundesweit einzuführen – obwohl auch das vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern könnte. Dieses vorsätzliche Ignorieren rechtsstaatlicher Abläufe ist eine Gefahr – für die liberale Demokratie und für die Gesundheit der Menschen in Deutschland.

Von Carsten Zillmann Lesezeit: 1 Minuten
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