Plus
Rheinland-Pfalz

Keine Kfz-Erfassung: Mainz kippt Kennzeichen-Abgleich im Land

Ein massenhaftes Erfassen von Autokennzeichen und ihr automatischer Abgleich mit Polizeidaten ist in Rheinland-Pfalz endgültig vom Tisch:

Lesezeit: 1 Minute
Rheinland-Pfalz - Ein massenhaftes Erfassen von Autokennzeichen und ihr automatischer Abgleich mit Polizeidaten ist in Rheinland-Pfalz endgültig vom Tisch:   In dem vom Ministerrat gebilligten Entwurf für ein neues Polizeigesetz wird die bisher nicht genutzte Ermächtigung dazu ganz gestrichen. Neu ist dagegen die heimliche Online-Durchsuchung von Computern durch die Landespolizei.   Dabei werde die ...