Kein Verdacht gegen Minister: Die Staatsanwaltschaft Koblenz teilt den aktuellen Stand bei den Flutermittlungen mit
Auch die Analyse der erst kürzlich aufgetauchten Videos aus einem Polizeihelikopter in der Flutnacht im Juli 2021 und die Vernehmung der Besatzung des Hubschraubers hätten „bisher keinen Anfangsverdacht gegen weitere Personen oder Mitglieder der Landesregierung“ ergeben, teilte die Behörde mit.
„Anschlussermittlungen“ seien weiterhin nicht auszuschließen
Der Anfangsverdacht einer durch Unterlassen begangenen fahrlässigen Tötung könne nicht allein damit begründet werden, dass jemand womöglich Kenntnisse von Umständen gehabt habe oder hätte haben müssen, denen zufolge er hätte handeln müssen. Vielmehr müssten „zusätzlich zureichende konkrete Hinweise dafür vorliegen, dass ein solches Tätigwerden zum Zeitpunkt der Kenntniserlangung sowohl praktisch möglich war als auch zur Verhinderung von Todesfällen geführt hätte“, erläuterte die Staatsanwaltschaft. Immer noch unklar ist, wann die bereits im August 2021 begonnenen Untersuchungen beendet werden könnten. „Anschlussermittlungen“ seien weiterhin nicht auszuschließen, heißt es.
Weitere Unterlagen – E-Mails, Lichtbilder und der Einsatzbericht der Hubschrauberbesatzung –, über die bisher im Zusammenhang mit der zunächst nicht erfolgten Vorlage der Videos an den Untersuchungsausschuss berichtet worden ist, liegen der Staatsanwaltschaft vor. Diese seien bereits Ende August 2021 beziehungsweise im Oktober 2021 im Rahmen der Ermittlungen im Lagezentrum des Innenministeriums sowie bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier gesichert worden. Sie seien im November und Dezember 2021 nach einer Auswertung durch das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz mit einer Vielzahl anderer Unterlagen zu den Akten gelangt.
Lewentz hatte erklärt, er habe in der Flutnacht kein vollständiges Lagebild gehabt
Vergangene Woche war Innenminister Roger Lewentz (SPD) zurückgetreten. Er stand wegen der überraschend bekannt gewordenen Polizeivideos und des Einsatzberichts der Helikopterpiloten in der Kritik. Lewentz hatte zuvor erklärt, er habe in der Flutnacht kein vollständiges Lagebild gehabt. Damals waren mindestens 134 Menschen im Ahrtal gestorben. Lewentz sagte bei seinem Rücktritt, er übernehme die politische Verantwortung für in seinem Verantwortungsbereich gemachte Fehler.
Schon im April war Anne Spiegel (Grüne) als Bundesfamilienministerin zurückgetreten. Sie war während der Flut Mainzer Umweltministerin und damit für den Hochwasserschutz zuständig gewesen. Kurz darauf brach sie zu einem vierwöchigen Familienurlaub nach Frankreich auf.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren Ahrweiler Landrat Jürgen Pföhler (CDU) und einen weiteren Verdächtigen wegen womöglich zu später Warnungen und Evakuierungen. Pföhler wies dies zurück. dpa
