Illegale Parteienfinanzierung: Böhr-Urteil nun auf Karlsruher Prüfstand
Rheinland-Pfalz
Illegale Parteienfinanzierung: Böhr-Urteil nun auf Karlsruher Prüfstand
Untreue-Urteil gegen Böhr wird vor dem BGH verhandelt. Foto: F. Erichsen/Archiv DPA
Rheinland-Pfalz. Die Affäre um illegale Parteienfinanzierung der Landes-CDU beschäftigt am Donnerstag den Bundesgerichtshof. Er verhandelt über die Revision im Prozess gegen Ex-CDU-Landeschef Christoph Böhr, der vom Landgericht Mainz wegen Untreue zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden war.
Der Prozess drehte sich um illegale Parteienfinanzierung im Landtagswahlkampf 2005/2006. Böhr hatte den damaligen Chef der Agentur C4 und späteren Hamburger Finanzsenator, Carsten Frigge, mit der Beratung beauftragt.
Das Honorar von 386 000 Euro floss laut Urteil illegal über fingierte Rechnungen aus der Fraktionskasse.
