Archivierter Artikel vom 25.11.2014, 07:28 Uhr
Rheinland-Pfalz

Illegale Parteienfinanzierung: Böhr-Urteil nun auf Karlsruher Prüfstand

Die Affäre um illegale Parteienfinanzierung der Landes-CDU beschäftigt am Donnerstag den Bundesgerichtshof. Er verhandelt über die Revision im Prozess gegen Ex-CDU-Landeschef Christoph Böhr, der vom Landgericht Mainz wegen Untreue zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden war.

Der Prozess drehte sich um illegale Parteienfinanzierung im Landtagswahlkampf 2005/2006. Böhr hatte den damaligen Chef der Agentur C4 und späteren Hamburger Finanzsenator, Carsten Frigge, mit der Beratung beauftragt.

Das Honorar von 386 000 Euro floss laut Urteil illegal über fingierte Rechnungen aus der Fraktionskasse.

Die Affäre hatte die Landes-CDU in eine Krise gestürzt – auch in eine finanzielle: Sie musste 1,2 Millionen Euro Strafe an den Bundestag zahlen.