Höchster RLP-Richter mit Weckruf: Corona-Schutz muss auch rechtssicher sein

Die Corona-Pandemie spitzt sich wieder gefährlich zu. Da kein Ende der Krise in Sicht ist, meldet sich in Koblenz der höchste Richter von Rheinland-Pfalz mit einem besonderen Weckruf zu Wort. Er stimmt nicht in die Wut über den Wirrwarr von Verordnungen ein, sondern nimmt sie ganz grundsätzlich ins Visier: Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VGH), Lars Brocker, fordert den Bundestag dazu auf, per Gesetz das polizeirechtliche Sonderregime von Verordnungen zu konkretisieren, bevor womöglich Gerichte einschreiten müssen.

Ursula Samary Lesezeit: 4 Minuten
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