Archivierter Artikel vom 27.04.2022, 09:45 Uhr
Rheinland-Pfalz

Gipfel in Ramstein: Anti-Russland-Koalition gibt sich kämpferisch

Tag 62 des Ukraine-Krieges. 40 Staaten, 40 Signale der Solidarität, Angebote aus 40 Ländern zur Unterstützung der Ukraine. 40 Minister beraten am US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. US-Verteidigungsminister Lloyd J. Austin, gerade mit Außenminister Antony Blinken zurück aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew, sagt es gleich zu Beginn der Konferenz: „Das ist ein außergewöhnliches Treffen.“

Von Kerstin Münstermann/Holger Möhle/Hagen Strauß
Auf dem Rollfeld der Ramstein Air Base stehen Flugzeuge der U.S. Air Force: Auf Einladung der USA haben sich dort Vertreter zahlreicher Länder über den Kurs der Nato in der Ukraine-Krise unterhalten.
Auf dem Rollfeld der Ramstein Air Base stehen Flugzeuge der U.S. Air Force: Auf Einladung der USA haben sich dort Vertreter zahlreicher Länder über den Kurs der Nato in der Ukraine-Krise unterhalten.
Foto: dpa

Die Zeit drängt: Die Ukraine braucht dringend Unterstützung in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland. Die Nato will dem Aggressor im Ukraine-Krieg keine Angriffsfläche bieten. Deswegen haben die USA eingeladen – zu einer Ukraine-Unterstützungskonferenz auf deutschem Boden. Zwei Plätze neben Austin sitzt seine deutsche Amtskollegin, Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), die an diesem Tag eine weitere Kehrtwende der Bundesregierung verkündet: Deutschland liefert nun doch schwere Waffen in die Ukraine – Flugabwehrpanzer des Typs Gepard. Auch der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Reznikow sitzt mit am Tisch. Wir beantworten wichtige Fragen:

Was ist der Zweck der Konferenz im rheinland-pfälzischen Ramstein?

Seit mittlerweile mehr als zwei Monaten läuft der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Die USA wollen als Nato-Führungsmacht eine internationale Koalition auch von Staaten außerhalb des Bündnisses schmieden, um der Ukraine noch mehr Geld, Unterstützung und Waffen zur Selbstverteidigung zu liefern. Die USA wie auch ihre Partner sehen in der russischen Invasion auch einen Angriff auf die internationale Ordnung. Denn im Fall eines militärischen Erfolges Russlands in der Ukraine muss Kriegsherr Wladimir Putin auch ein späterer Angriff auf weitere Nachbarstaaten zugetraut werden.

Ist die Gefahr eines dritten Weltkrieges real oder nur russische Propaganda?

Dass der russische Außenminister Sergej Lawrow ausgerechnet am Tag der internationalen Ukraine-Unterstützungskonferenz in Ramstein mit der Möglichkeit eines dritten Weltkrieges droht, dürfte kein Zufall sein. Russland sieht sich einer größer werdenden Zahl von Staaten gegenüber, die inzwischen gemeinsam und organisiert gegen die Kriegspolitik des Kremls vorgeht. Kremlherrscher Wladimir Putin hat offenbar nicht damit gerechnet, dass die internationale Gemeinschaft, angeführt durch die USA, sich in derart großer Zahl hinter der Ukraine versammelt, und reagiert nun mit der kalten Drohung eines Weltkrieges. Denn: Putin lebt davon, dass ihm jederzeit alles zuzutrauen ist.

Warum liefert die Bundesregierung jetzt doch schwere Waffen?

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die von ihm geführte Ampelregierung sehen sich seit Wochen dem Vorwurf ausgesetzt, zu zögerlich zu sein. Nun verkündet die Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) eine nächste Kehrtwende und sagt die Lieferung von Flugabwehrpanzern des Typs Gepard aus früheren Beständen der Bundeswehr zu. Zudem soll die Bundeswehr – gemeinsam mit US-Verbündeten – ukrainische Truppen auf deutschem Boden an Artilleriesystemen ausbilden. Gemeinsam mit den Niederlanden will Deutschland darüber hinaus ukrainische Soldaten an Panzerhaubitzen trainieren und Munition liefern.

In einem gemeinsamen Antrag der Ampelfraktionen, über den der Bundestag voraussichtlich morgen berät, wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, der Ukraine noch schneller Militärgerät zu liefern und „dabei auch die Lieferung von schweren Waffen und komplexen Systemen etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern, ohne die Fähigkeit Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden“. Und: Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall hat der Ukraine laut Medieninformationen die Lieferung von 88 gebrauchten Leopard-Kampfpanzern angeboten. Danach beinhaltet das Angebot auch die Ausbildung der Besatzung in Deutschland, Werkzeug, Ersatzteile, einen Servicestützpunkt und Munition. Nach Informationen der „Welt“ wurde die Genehmigung Ende vergangener Woche beim zuständigen Wirtschaftsministerium beantragt. Der Bundesregierung liegt auch noch ein weiterer Rheinmetall-Antrag vor, 100 Marderschützenpanzer liefern zu dürfen.

Wie reagieren CDU/CSU?

Die Union ist frühzeitig vorgeprescht mit einem eigenen Antrag zu schweren Waffenlieferungen an die Ukraine. Auch um die zerstrittene Ampel unter Druck zu setzen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz sagt: „Ich begrüße ausdrücklich, dass die Koalitionsfraktionen jetzt auf dem Weg sind zu einem eigenen Antrag.“ Die Union will zustimmen – Änderungen am Ampelantrag vorausgesetzt. „Wir wollen, dass Deutschland das tut, was auch andere in der Nato und der Europäischen Union für richtig halten“, unterstreicht CDU-Parteichef Merz. Deshalb könne man nicht davon ausgehen, dass von Deutschland „die Gefahr eines dritten Weltkrieges ausgeht“.

Die Bemerkung des Bundeskanzlers in einem Interview mit dem „Spiegel“ am Wochenende sei „einfach unpassend“, kritisiert Merz scharf. Ähnlich äußert sich auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: „Der Ampelantrag ist eine Basis.“ Die Entscheidung zur Lieferung von Gepard-Flugabwehrpanzern sei eine qualitative Änderung und ein Schritt in die richtige Richtung. Einige Fragen hat die Union noch hinsichtlich des geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens zur besseren Ausstattung der Bundeswehr. Hier gebe es noch massiven Gesprächsbedarf über die Tilgung und Beschaffungslisten. „Was auf dem Tisch liegt, sind im Grunde Haushaltstricks“, sagt Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei.

Ramstein ist das Drehkreuz der US-Streitkräfte in Europa

Der Luftwaffenstützpunkt Ramstein bei Kaiserslautern ist der wichtigste Flughafen der US-Streitkräfte in Europa. Nach der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban in Afghanistan im vergangenen Jahr diente die größte US-Airbase außerhalb Amerikas neben Doha im Golfemirat Katar als Drehkreuz, um Zehntausende Afghanen in Sicherheit zu bringen.

Berichten zufolge spielt Ramstein auch eine zentrale Rolle bei der Datenübermittlung für die umstrittenen Drohneneinsätze des US-Militärs – wie zum Beispiel im Jemen oder in Somalia. Lange Zeit waren auf der Air Base in Rheinland-Pfalz Atomwaffen stationiert. In der Region um Kaiserslautern leben derzeit rund 54.000 US-Bürger. Der heute größte europäische Nato-Flughafen ist seit den 1950er-Jahren in Betrieb. Seit den 1970er-Jahren beherbergt er auch das Hauptquartier der United States Air Forces in Europa.

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