Geld für Ex-Regierungschefs: Landtag beschließt Gesetz
Mainz
Geld für Ex-Regierungschefs: Landtag beschließt Gesetz
Mainz - Der rheinland-pfälzische Landtag hat ein Gesetz zur finanziellen Ausstattung von ehemaligen Ministerpräsidenten wie Kurt Beck (SPD) beschlossen. Die drei Fraktionen von SPD, CDU und Grünen verabschiedeten es am Freitag in Mainz gemeinsam ohne Aussprache.
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Die CDU-Opposition hatte auf ein Gesetz gedrungen. Nur in Bayern gab es bisher eine solche Regelung. Laut dem neuen Gesetz können die Leistungen für Aufwendungen und Personal bei mehr als 15 Jahren als Regierungschef wie im Fall von Beck bis zu drei Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Amt gewährt werden.
