Die Fragen und Themen für das neue Format
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat zur Gestaltung der Arbeitswelt im digitalen Wandel die Einrichtung eines „Transformationsrats“ angekündigt. Gemeinsam mit der Agentur für Arbeit, den Gewerkschaften, Unternehmerverbänden und den Ministerien sollen darin Weiterbildung, Forschung und Förderprogramme auf die Transformation ausgerichtet werden, sagte Dreyer zu Beginn ihrer ersten direkten Befragung im Mainzer Landtag. „Wir in Rheinland-Pfalz haben bisher jeden Strukturwandel aktiv gestaltet.“ Arbeitnehmer sowie kleinere und mittlere Betriebe sollen so inmitten der größten und dynamischsten Veränderungen der Arbeitswelt seit der Industrialisierung unterstützt werden.
Die CDU-Fraktion nutzte ihre fünf Fragen allesamt im eigenen Themenkomplex „Gesundheitspolitik“, fragte unter anderem nach den Klinikschließungen, der Rolle kleiner Kliniken, der Ärzteversorgung – auch und speziell im ländlichen Raum – sowie nach Maßnahmen zur Stärkung der Medizinerausbildung. Die andere Oppositionsfraktion, die AfD, setzte vor allem aufs Thema Medienstaatsvertrag. Außerdem wollte man wissen, ob ehrenamtliche Leistungen, beispielsweise bei der Feuerwehr, für die Renten angerechnet werden sollten. Dreyer lehnte das ab. Die Ampelkoalition fragte nach Digitalisierung in der Bildung (SPD), Telemedizin und dem Transformationsrat (FDP) sowie ehrenamtlichem Engagement (Grüne). zca/dpa
