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Rheinland-Pfalz

Flyer mit Warnung vor Beiträgen verboten: Pikanter Kampf um kostenlose Kita

Foto: dpa

Der Landeselternausschuss (LEA) darf einen Flyer mit der Warnung vor Kita-Beiträgen, wie sie die CDU plant, nach dem Willen des Landeswahlleiters nicht mehr verbreiten – wegen unerlaubter Wahlwerbung.

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"Auf dem Flyer steht unten, dass er aus Haushaltsmitteln des Landes finanziert wurde", sagte Vize-Landeswahlleiter Stephan Danzer auf Anfrage in Bad Ems. Staatliche Stellen müssten im Wahlkampf neutral sein. Es dürfe nicht zu einer Wahlanfechtung kommen. Das Familienministerium forderte die Träger der Kinder- und Jugendhilfe auf, die Flyer einzuziehen. Der ...