Flyer mit Warnung vor Beiträgen verboten: Pikanter Kampf um kostenlose Kita

„Auf dem Flyer steht unten, dass er aus Haushaltsmitteln des Landes finanziert wurde“, sagte Vize-Landeswahlleiter Stephan Danzer auf Anfrage in Bad Ems. Staatliche Stellen müssten im Wahlkampf neutral sein. Es dürfe nicht zu einer Wahlanfechtung kommen.