Ahrtal

Flutkatastrophe im Ahrtal: Koblenzer Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen Mitglieder der Landesregierung

Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Ahrtal bislang nicht gegen derzeitige oder frühere Mitglieder der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Es gebe keine Hinweise darauf, dass dort Informationen vorgelegen hätten, „die aus strafrechtlicher Sicht deren Eingreifen erfordert hätten“, teilte der Leitende Oberstaatsanwalt Harald Kruse mit.

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Nach dem Unwetter in Rheinland-Pfalz
Aufräumungsarbeiten werden in der Gemeinde Insul im Ahrtal fortgesetzt.
Foto: Thomas Frey/dpa/archivbild

Auch die bislang bekannt gewordenen Erkenntnisse aus dem Ahrtal-Untersuchungsausschuss und aus den aktuellen Presseberichten hätten nicht dazu geführt, den Kreis der Beschuldigten zu erweitern.

Nach der Starkregenkatastrophe im Juli 2021, die allein im Ahrtal 134 Menschen das Leben kostete, nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den damaligen Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), und ein weiteres Mitglied seines Krisenstabs auf. Gegen beide steht der Verdacht der fahrlässigen Tötung im Raum, weil der Kreis in der Unwetternacht erst kurz vor Mitternacht den Katastrophenfall ausgerufen hatte, als Teile des Ahrtals bereits überschwemmt waren.

Die Mitglieder der Landesregierung oder andere Personen im Landesdienst seien in der Unglücksnacht davon ausgegangen, dass die für den Katastrophenschutz zuständigen Stellen alle nötigen Maßnahmen ergreifen würden, heißt es in der Erklärung der Staatsanwaltschaft. Eindeutige Informationen darüber, dass der Kreis Ahrweiler seinen Aufgaben nicht nachkam, hätten dem Land nach bisherigem Ermittlungsstand nicht vorgelegen.

Kruses Angaben zufolge sind im Zusammenhang mit der Unwetternacht bislang rund 75 Strafanzeigen eingegangen. Sie richteten sich überwiegend gegen die auf kommunaler Ebene Verantwortlichen, teilweise auch gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und die damals für den Hochwasserschutz zuständige Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne).

Die heutige Bundesfamilienministerin Spiegel und ihre ehemals engsten Mitarbeiter im Mainzer Ministerium waren am vergangenen Freitag im Untersuchungsausschuss vernommen worden und erheblich unter Druck geraten.