Finanzausgleich Land verteilt Gelder um, erhöht Zuwendungen aber nicht - 60 Millionen Euro für stark belastete Härtefälle: Finanzausgleich im Land: Millionenschwere Hilfe für kommunale Sorgenkinder
Finanzausgleich Land verteilt Gelder um, erhöht Zuwendungen aber nicht - 60 Millionen Euro für stark belastete Härtefälle
Finanzausgleich im Land: Millionenschwere Hilfe für kommunale Sorgenkinder
Günter Schartz (CDU), Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Landkreistages.
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Rheinland-Pfalz. Viele Städte, Kreise und Gemeinden im Land ächzen unter ihrer hohen Schuldenlast und haben kaum finanzielle Spielräume, weil ihnen hohe Soziallasten die Haushalte in die roten Zahlen treiben. Darunter leiden Sportstätten, Straßen, Schulen, Schwimmbäder oder die Zuschüsse für Kulturinitiativen. Nun will die Landesregierung den größten Sorgenkindern mit einem Extratopf unter die Arme greifen, der sich technisch „Schlüsselzuweisung C 3“ nennt. Nach Informationen unserer Zeitung wird er mit 60 Millionen Euro gefüllt.
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Der Hintergrund: Die Kommunen machen schon lange Druck auf die Landesregierung, endlich ihre Finanzausstattung zu verbessern. Aus diesem Grunde hat das Ampelkabinett jenes System auf den Prüfstand gestellt, mit dem die Steuereinnahmen zwischen Land und Kommunen verteilt werden.
