Archivierter Artikel vom 26.12.2011, 18:07 Uhr
Rheinland-Pfalz

Feuerwehr bekommt 2014 ihre Steuer zurück

Von 2014 an wird die sogenannte Feuerschutzsteuer wieder zu 100 Prozent den Feuerwehren zufließen.

Rheinland-Pfalz. Von 2014 an wird die sogenannte Feuerschutzsteuer wieder zu 100 Prozent den Feuerwehren zufließen. Das hat der SPD-Fraktionschef im Landtag, Hendrik Hering (SPD) in einer Diskussion mit Wehrleuten in Treis-Karden (Kreis Cochem-Zell) versichert.

Die rot-grüne Landesregierung hatte im Rahmen eines Sparpakets angekündigt, die bislang zweckgebundene Steuer für zwei Jahre in den allgemeinen Haushalt zu stecken. Es geht um drei Millionen Euro im Jahr.

Feuerwehren im Land befürchten nach der rot-grünen Entscheidung eine Verschärfung des Investitionsstaus. Die CDU-Opposition argwöhnt gar, dass die Landesregierung die Steuer dauerhaft im allgemeinen Haushalt belassen will.