Rheinland-Pfalz. Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (70, SPD), der 2009 wegen des Nürburgring-Skandals seinen Hut nehmen musste, ist seine Pension von 6700 Euro plus Beihilfe im Krankheitsfall weiter sicher. Das Land strengt dagegen keine weiteren rechtlichen Mittel an. Was sich bereits vor einigen Wochen auf Anfrage unserer Zeitung andeutete, hat die Staatskanzlei nun dem CDU-Abgeordneten Matthias Lammert klar mitgeteilt: Für die Landesregierung besteht nach der grundlegenden und eindeutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) im Eilverfahren „kein Raum für weitere rechtliche Schritte“. Eine Gesetzesänderung wird nicht angestrebt.
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Deubel sitzt seine Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage im Nürburgring-Untersuchungsausschuss derzeit als Freigänger im Gefängnis Rohrbach ab. Das Landgericht Koblenz war beim Strafmaß noch mildernd davon ausgegangen, dass der frühere Finanzjongleur künftig von 2100 Euro Rente leben muss.
