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Berlin/Rheinland-Pfalz

Erste Verfassungsbeschwerde in Arbeit: Wird die Bundesnotbremse doch noch gekippt?

Bevor die Bundesnotbremse heute im Bundesrat verabschiedet werden kann, deuten sich bereits rechtliche Zweifel an. Die erste Verfassungsbeschwerde ist in Arbeit und stammt von dem renommierten Staatsrechtsexperten Prof. Dietrich Murswiek aus Freiburg. Er argumentiert, dass sowohl die Kontaktbeschränkungen in der Familie als auch die Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr die Grundrechte der Bürger über das gebotene Maß hinaus verletzen und deshalb „unverhältnismäßig“ und „verfassungswidrig“ sind. Dies gelte auch für die geplanten Schließungen in der Außengastronomie, im Einzelhandel und bei Bussen und Bahnen, sagt Murswiek.

Von dpa/us Lesezeit: 3 Minuten
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