„Es ist erschreckend, mit welcher Ahnungslosigkeit die Landesregierung, allen voran die damalige Umweltministerin Anne Spiegel und Innenminister Roger Lewentz, am Tag des 14. Juli 2021 agierten“, schreibt der CDU-Landesvorsitzende in einer Pressemitteilung.
CDU beklagt fehlendes Lagebild des Innenministers Lewentz
Baldauf: „Wir fragen: Hat die Landesregierung im Sturm die Brücke verlassen? Wie kann es sein, dass der Innenminister offensichtlich die ganze Nacht hindurch keinerlei Lagebild hat und sich nach Hause verabschiedet? Und wie kann es sein, dass niemand seitens der Landesregierung Führung übernimmt, sondern jeder Verantwortung von sich fortschiebt? Und wie kann es sein, dass das Landesamt für Umwelt viel zu spät die höchste Gefahrenkategorie ausruft?“
Schon Tage zuvor sei ersichtlich gewesen, dass enorme Regenmengen und eine bedrohlichen Situation auf den Norden und Nordwesten von Rheinland-Pfalz zukommen würden. „Damit die kommunale Ebene alleinzulassen, ist verantwortungslos“, so Baldauf. Laut Brand- und Katastrophenschutzgesetz habe der Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) und damit das Land die Einsatzleitung, wenn mehrere Landkreise betroffen und zur Abwehr der Gefahr zentrale Maßnahmen notwendig seien.
In der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 sei der gesamte Nordwesten des Landes überregional von derselben Naturkatastrophe betroffen gewesen. „Dementsprechend waren auch die lokalen und regionalen Kräfte derart gebunden und belastet, dass es einer Unterstützung aus dem gesamten Bundesland und darüber hinaus bedurfte“, schreibt Baldauf. „Wenn in der Nacht der schlimmsten Naturkatastrophe in Rheinland-Pfalz die Einsatzleitung nicht auf das Land übergeht, wann sollte dies überhaupt der Fall sein?“
Auch der Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss des Mainzer Landtags, Dirk Herber, sieht große Versäumnisse bei der Landesregierung: „Warum schenkte das Innenministerium den Warnungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz- und Kata-strophenhilfe so wenig Beachtung?“, fragt er in der Pressemitteilung. Das BBK habe frühzeitig auf mögliche Sturzfluten hingewiesen. Ob das Mainzer Innenministerium die Warnung an die Kommunen weitergegeben oder verarbeitet hat, werde noch zu prüfen sein. Ebenso, weshalb das Land nicht selbst Vorkehrungen dafür getroffen hat, um die kommunalen Kräfte zu unterstützen.
„Immer fraglicher erscheint auch die Ahnungslosigkeit in der Landesregierung, wenn man bedenkt, dass bereits um 18 Uhr am 14. Juli im Umweltministerium von einer schweren Katastrophenlage in Erwartung eines 100-jährigen Hochwassers an der Ahr ausgegangen wurde“, schreibt Herber. Die CDU erwarte von der heutigen Bundesfamilienministerin, dass sie im Untersuchungsausschuss am 11. März ausführlich darlegt, welche Informationen und Einschätzung ihrem Haus vorlagen.
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen mutmaßlichen Geheimnisverrats
Unterdessen fahndet die Staatsanwaltschaft Trier nach dem Datenleck. Ihr Leiter Peter Fritzen teilte mit, seine Behörde habe „wegen des Verdachts, dass Informationen aus den Akten des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Koblenz zur Flutkatastrophe im Ahrtal unbefugt Vertretern der Presse offenbart worden sind, ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses eingeleitet“. Einige Medien, darunter auch die Rhein-Zeitung, hatten Auszüge der Chatprotokolle zwischen Dreyer und Lewentz veröffentlicht.
