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Rheinland-Pfalz

Entsetzen über den Tod der beiden Polizisten: Justizminister Mertin schildert erste Ermittlungsergebnisse

Von Ursula Samary
Hunderte Kondolenzschreiben haben die rheinland-pfälzische Polizei erreicht – auch von Kindern. Der Rechtsausschuss des Landtags hat sich mit dem Polizistenmord beschäftigt. Die Zahlen von Hass und Hetze machen fassungslos, sagte Justizminister Herbert Mertin.  Foto: Polizei Rheinland-Pfalz/dpa
Hunderte Kondolenzschreiben haben die rheinland-pfälzische Polizei erreicht – auch von Kindern. Der Rechtsausschuss des Landtags hat sich mit dem Polizistenmord beschäftigt. Die Zahlen von Hass und Hetze machen fassungslos, sagte Justizminister Herbert Mertin. Foto: Polizei Rheinland-Pfalz/dpa

Fassungslos und erschüttert gedenkt der Rechtsausschuss des Landtags der Polizeianwärterin (24) und des Polizeikommissars (29), die am 31. Januar auf einer Landstraße bei Kusel nachts kaltblütig erschossen wurden.

Lesezeit: 3 Minuten
Bei der ersten Sitzung im digitalen Format bleibt auf Wunsch von Ausschussvorsitzendem Helmut Martin (CDU) der Bildschirm zu Beginn für eine Minute als Zeichen der Trauer schwarz. Danach geht der Bericht von Justizminister Herbert Mertin (FDP) allen unter die Haut, zumal er auch mit Zahlen die Dimension der Hetze nach ...
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Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt ebenfalls – Haftbefehl gegen 37-Jährigen wegen Hassposting

Auch die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat ein Verfahren wegen des Verdachts der Jagdwilderei gegen den 38-jährigen Tatverdächtigen eingeleitet. Dazu gebe es „sehr umfangreiche Ermittlungen“, teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Saarbrücken mit. In dem Zusammenhang seien „zahlreiche Waffen“ sichergestellt worden. Gegen den 38-Jährigen habe es bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken seit 2004 insgesamt 24 strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegeben, teilte die Behörde mit. Dazu zähle ein noch anhängiges Verfahren wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung, wegen Vortäuschens einer Straftat und wegen versuchten Betruges. Hier sei im Jahr 2021 Anklage am Amtsgericht Saarbrücken erhoben worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Einen Haftbefehl gibt es bereits in Sachen Hass und Hetze im Netz: Ein 37-jähriger Saarländer ist am Freitag verhaftet worden. Er habe am Tattag des 31. Januar bei Facebook geschrieben: „Das waren zwei von vielen. Jeder kommt dran.“ Laut Staatsanwaltschaft Saarbrücken soll er den Post mit einem polizeifeindlichen Video verlinkt und dieses und weitere ähnliche Postings mit Party-Emojis versehen haben. Schließlich habe er den Tätern öffentlich Geld und Unterschlupf angeboten, teilte ein Sprecher der Behörde mit. Das Amtsgericht Saarbrücken ging bei dem Erlass des Haftbefehls am Freitag davon aus, dass der Beschuldigte sich einem Strafverfahren entziehen würde. Ein 55-Jähriger aus dem Raum Birkenfeld wurde bereits wegen eines Hasskommentars im Internet verhaftet.

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