Einzelfallprüfung für nur 600 Betroffene? Dreyer: Zu hoher Aufwand
Rheinland-Pfalz
Einzelfallprüfung für nur 600 Betroffene? Dreyer: Zu hoher Aufwand
Eine Flüchtlingsfamilie aus Syrien sitzt in einem Bus vor dem Hauptbahnhof in München. Foto: Andreas Gebert
Andreas Gebert. dpa
Rheinland-Pfalz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält die bundesweite Debatte um höhere Hürden beim Familiennachzug syrischer Flüchtlinge für überflüssig. Eine grobe Schätzung der Landesregierung ergab nach ihren Angaben, dass im Land höchstens 600 Asylbewerber davon betroffen sein könnten. Dreyer hält es für einen unverhältnismäßig hohen Aufwand, angesichts derart weniger Fälle die Einzelfallprüfung wieder einzuführen.
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Die jüngsten Querelen in der großen Koalition in Berlin sieht sie als „Ausdruck eines großen Machtkampfes innerhalb der CDU/CSU“. Die Ministerpräsidentin befürchtet, dass ein derart zerstrittenes Bild des Kabinetts den Rechtspopulisten unnötig Auftrieb verschafft.
