Eifeler CDU-Abgeordneter Billen muss 2013 wieder vor Gericht – SPD: Klöckner in Zugzwang

Rheinland-Pfalz/Karlsruhe – Nachdem sein Freispruch vom Vorwurf des Geheimnisverrats aufgehoben worden ist, hat der CDU-Politiker Michael Billen erneut schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung und die Justiz erhoben. «Ich bleibe dabei, das ist ein politisch motivierter Prozess», sagte Billen am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. In vergleichbaren Fällen seien die Verfahren eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft sei eben weisungsgebunden, sagte Billen.