Eifeler CDU-Abgeordneter Billen muss 2013 wieder vor Gericht - SPD: Klöckner in Zugzwang
Auf dem Weg zum Prozess: Das Foto aus dem September 2011 zeigt den CDU-Politiker Michael Billen und seine Tochter, als sie zusammen mit ihren Anwälten Thomas Hermes (links) und Daniel Schacht (2. von links) zum Landgericht Landau gehen.
Rheinland-Pfalz/Karlsruhe - Nachdem sein Freispruch vom Vorwurf des Geheimnisverrats aufgehoben worden ist, hat der CDU-Politiker Michael Billen erneut schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung und die Justiz erhoben. «Ich bleibe dabei, das ist ein politisch motivierter Prozess», sagte Billen am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. In vergleichbaren Fällen seien die Verfahren eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft sei eben weisungsgebunden, sagte Billen.
Rheinland-Pfalz/Karlsruhe – Nachdem sein Freispruch vom Vorwurf des Geheimnisverrats aufgehoben worden ist, hat der CDU-Politiker Michael Billen erneut schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung und die Justiz erhoben. «Ich bleibe dabei, das ist ein politisch motivierter Prozess», sagte Billen am Freitag der Nachrichtenagentur dpa.
