Mainz. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat ein Ende von Hass und Gewalt gegen die Aufnahme von Flüchtlingen gefordert. „Weder Polarisierung noch Moralisierung lösen die praktischen Probleme, sondern Vernunft und Augenmaß, Kompromissfähigkeit und Entschlossenheit“, sagte er am Montag bei einer Feier in Mainz anlässlich 225 Jahren Mainzer Republik.
Er verurteilte „Hasskampagnen und körperliche Gewalt“ gegen Politiker wegen der Aufnahme von Flüchtlingen. In einigen Fällen gebe es aber auch die Einschüchterung und Gewalt durch Flüchtlinge. Steinmeier forderte: „Wer die alltäglichen Probleme der Integration auf Schulhöfen oder im Wohnviertel benennt und die Durchsetzung von Ordnung fordert, der muss dafür nicht öffentlich kritisiert werden.“
Der Bundespräsident, der sein Amt vor genau einem Jahr antrat, warb eindringlich für die Demokratie und den Schutz von Minderheiten. „Demokratie bleibt nicht Demokratie ohne Menschen- und Bürgerrechte, ohne die Herrschaft des Rechts und den Schutz von Minderheiten – auch wenn manche heute, sogar in Europa, das Gegenteil behaupten“, sagte Steinmeier. Es sei Vorsicht angebracht, wann immer politische Kräfte Glücks- oder Heilsversprechen abgäben oder von sich behaupteten, im Namen des „wahren Volkswillens“ zu handeln, was es heute auch wieder in Deutschland und Europa gebe. Konkrete Beispiele hierfür nannte er in der Rede nicht.
Zum Abschluss seiner Antrittsreise in 16 Ländern lobte Steinmeier das ehrenamtliche Engagement vieler Bürger. dpa
