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Rheinland-Pfalz

Debatte um Kita-Zukunftsgesetz: Ampelparteien schieben die Verantwortung den Kommunen zu

Von Gisela Kirschstein
Durch das Kita-Zukunftsgesetz haben Eltern ab Juli einen Anspruch auf sieben Stunden Betreuung am Stück für ihre Kinder. Da die Kinder so über Mittag in der Kita bleiben, soll ihnen künftig auch ein Mittagessen dort angeboten werden.
Durch das Kita-Zukunftsgesetz haben Eltern ab Juli einen Anspruch auf sieben Stunden Betreuung am Stück für ihre Kinder. Da die Kinder so über Mittag in der Kita bleiben, soll ihnen künftig auch ein Mittagessen dort angeboten werden. Foto: picture alliance / dpa

Wie gut ist das neue Kita-Zukunftsgesetz des Landes Rheinland-Pfalz? Zum 1. Juli 2021 trat das Gesetz in Kraft, es soll die Finanzierung und Ausgestaltung der Kindertagesstätten im Land neu ordnen. Doch seither hagelt es Kritik von den Kitas, aber auch von Gewerkschaften – die Gewerkschaft GEW bilanzierte gar vergangene Woche: Das Gesetz sei schon jetzt gescheitert – statt mehr Bildungsqualität sei das Gesetz eine „Sparvariante“ zulasten der Kitas.

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Die Kritik griff nun die CDU-Opposition im Mainzer Landtag auf: „Frau Ministerin, das Kitagesetz ist krachend gescheitert“, warf CDU-Bildungsexperte Thomas Barth Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) vor. Auch nach einem halben Jahr sei vor Ort immer noch nicht klar, wer welche Aufgabe in den Kitas zu finanzieren habe, „weil das Gesetz ...