Ist das Wahlgeheimnis wirklich in Gefahr? Diese Lösungsansätze gibt es für Kommunen: Das Dilemma der kleinen Wahllokale: Ist das Wahlgeheimnis wirklich in Gefahr?

Rheinland-Pfalz. Das Bundesinnenministerium bestimmt den Ablauf der Bundestagswahl mithilfe der Bundeswahlordnung. Horst Seehofer (CSU) hat in der neuesten Auflage vom 27. Juni 2020 darin eine Klarstellung verankern lassen: Wenn weniger als 50 Stimmen in der Wahlurne landen, ist aus Sicht seines Hauses das Wahlgeheimnis in Gefahr. Die Befürchtung ist, dass die individuelle Wahlentscheidung anhand der Wählerliste nachvollziehbar wird. In Rheinland-Pfalz gibt es so viele kleine Dörfer wie in keinem Land außer Sachsen. In den Landkreisen Bad Kreuznach und Idar-Oberstein, die gemeinsam den Bundestagswahlkreis 201/Kreuznach bilden, kursierte schnell eine Befürchtung: Kleine Wahllokale werden geschlossen. Das wird nicht passieren. Wir erklären alle Hintergründe und Lösungsansätze.