CDU-Spendenaffäre: Partei will Geld von Berater zurück
Rheinland-Pfalz
CDU-Spendenaffäre: Partei will Geld von Berater zurück
Der frühere rheinland-pfälzische CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Christoph Böhr. Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv DPA
Rheinland-Pfalz. Das Landgericht Mainz befasst sich erneut mit der rheinland-pfälzischen CDU-Affäre um illegale Wahlkampffinanzierung vor zehn Jahren. Am 25. September beleuchtet es in einem Zivilverfahren die Schadensersatzforderung der CDU in Höhe von 770 000 Euro gegen den einstigen Berater Carsten Frigge. Eine Beweisaufnahme sei vorerst noch nicht vorgesehen, so das Gericht.
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In der Spendenaffäre ging es um die Bezahlung von Beraterhonoraren im Landtagswahlkampf 2005/2006. Das Landgericht verurteilte 2013 den früheren CDU-Landeschef Christoph Böhr wegen Untreue zu 22 Monaten Haft auf Bewährung, weil er das Honorar für Hamburgs Ex-Finanzsenator Frigge (CDU) illegal von der Fraktionskasse abgezweigt hatte.
