Rheinland-Pfalz. Unkonkret und unverbindlich - die CDU lässt kein gutes Haar an den Plänen der neuen Ampelregierung in Sachen Innere Sicherheit. SPD, FDP und Grüne hätten in ihrer Koalitionsvereinbarung praktisch nichts Neues festgehalten und gäben auf drängende Themen bei Polizei, Ausstattung und Islamismusprävention keine Antworten, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Opposition, Matthias Lammert, am Dienstag in Mainz.
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Von unserer Mitarbeiterin Gisela Kirschstein
Die CDU hatte sich mit Bewertungen des neuen Koalitionswerkes lange Zeit gelassen, nun fand sie wenig Substanzielles: Die 500 neuen Polizeianwärter pro Jahr hätten schon vor der Wahl festgestanden, ebenso die Aufstockung der Angestellten bei der Polizei.
