Rheinland-Pfalz

CDU-Jurist kritisiert: „Höfken handelte verfassungswidrig“

Beamte bekommen eine Stelle oder werden befördert, wenn sie die Besten für die Position sind. Das verlangt das Grundgesetz. Im rheinland-pfälzischen Umweltministerium von Ulrike Höfken (Grüne) galt diese Regel in 160 Fällen nicht. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz (OVG) stellte im September per Beschluss fest, dass die Leistung der Beamten überhaupt nicht beurteilt wurde. Das wiederholte nun der CDU-Jurist Helmut Martin im Landtag. Ministerin Höfken äußerte sich zudem erstmals überhaupt im seit Monaten schwelenden Skandal um Beförderungen nach „Gutsherrenart“ und „Günstlingswirtschaft“ öffentlich. Sie stellt – im offenen Widerspruch zu OVG und Martin – fest: „Im Umweltministerium sind Beamte stets aufgrund ihrer Leistung befördert worden.“

Carsten Zillmann Lesezeit: 3 Minuten
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