CDU und AfD wollen mehr Macht für Kommunen: Ist Kommission zu nachsichtig bei Asyl-Härtefällen?
Von Gisela Kirschstein
Integrationsministerin Anne SpiegelFoto: dpa
Die Zusammensetzung der Härtefallkommission im Land ändert sich nicht. Der Landtag hat Anträge von AfD und CDU mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt. An die Härtefallkommission können sich abgelehnte Asylbewerber wenden, wenn ihrer Ausweisung humanitäre oder gesundheitliche Gründe entgegenstehen. Die Zusammensetzung der Kommission mit Vertretern von Kirchen, Kommunen, Ministerien, Flüchtlingsinitiativen sowie dem Bürgerbeauftragten sei „numerisch ausgewogen und absolut sachgerecht“, sagte Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne).
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Das sehen offenbar nicht alle so: Seit Ende 2016 verweigern die Vertreter der Kommunen ihre Mitarbeit. „Wir hatten eine andere Sichtweise über die Entscheidungspraxis“, sagte Georg Rieth, Geschäftsführer des Städtetags Rheinland-Pfalz, auf Anfrage unserer Zeitung. Mehr wollte Rieth nicht sagen.
Die CDU wurde im Landtag deutlicher: Von einem guten Beratungsklima kann ...
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