Flüchtlinge Ministerin wehrt sich gegen Vorwürfe - Kusel berät Einführung
CDU: Gesundheitskarte gescheitert

Die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge soll auch in Rheinland-Pfalz flächendeckend eingeführt werden. Eine Vereinbarung zwischen Land und Kassen gibt es bereits seit einem Jahr - die Kommunen ziehen allerdings nicht mit. Sie fürchten zu hohe Kosten. 

dpa

Mainz. Die rheinland-pfälzische Landesregierung sieht ein steigendes Interesse der Kommunen an der Gesundheitskarte für Asylbewerber. Der Landkreis Kusel will seinen Kreistag im März mit der Einführung der Karte befassen, sagte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) in Mainz. Die Ministerin betonte erneut, die Kommunen würden durch Einführung der Karte von Bürokratie entlastet und Geld sparen.

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Die Opposition bezweifelt das weiter: „Einen potenziellen Bürokratieabbau und Personaleinsparungen kann ich nicht erkennen“, sagte der CDU-Abgeordnete Christoph Gensch. Keine einzige Stadt hat 2016 die Karte eingeführt, „das Projekt ist krachend gescheitert“.

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