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Berlin/Rheinland-Pfalz

Bund-Länder-Finanzen ab 2020: Warmer Geldregen für Rheinland-Pfalz

Warmer Geldregen für Rheinland-Pfalz Foto: picture alliance
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Das Land kann ab 2020 mit Mehreinnahmen von 250 Millionen Euro aus den Bund-Länder-Finanzen rechnen. Der Bundesrat hat sich am Freitag einstimmig für eine der größten Finanzreformen in der Geschichte der Bundesrepublik entschieden. Ab 2020 werden die Gelder zwischen Bund und Ländern neu verteilt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bezeichnete die Einigung als „guten Abschluss für Rheinland-Pfalz“. Die Finanzprobleme des Landes werden die neuen Hilfen aber nicht lösen, kritisiert CDU-Landeschefin Julia Klöckner.

Der Länderfinanzausgleich ist seit Jahren ein Zankapfel zwischen den reichen und den ärmeren Bundesländern. Ziel der im Grundgesetz festgelegten Finanzbeziehungen ist es, bundesweit gleich gute Lebensbedingungen zu schaffen. Die Reform war nötig geworden, weil der Finanzausgleich und der Solidarpakt II, der besonders die ostdeutschen Bundesländer unterstützte, auslaufen. „Rheinland-Pfalz gehört zu ...