Archivierter Artikel vom 04.02.2016, 17:44 Uhr
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Rheinland-Pfalz

Bundesverfassungsgericht sieht Gesetz kritisch: Ist die Vergütung für Häftlinge haltbar?

Aus formalen Gründen hat das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen das rheinland-pfälzische Vergütungssystem für Strafgefangene abgewiesen und nicht zur Entscheidung angenommen. Dabei belässt es das höchste Gericht aber nicht einfach: Es setzt sich sich ausführlich und kritisch mit dem rot-grünen Gesetz von 2013 auseinander, das die Arbeitspflicht in den Gefängnissen aufgehoben hat. Die 2. Kammer des Zweiten Senats betont, „dass Arbeit im Strafvollzug einen gewichtigen Resozialisierungsfaktor darstellt“.

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