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Karlsruhe/Rheinland-Pfalz
Bundesverfassungsgericht: Ausbaubeiträge dürfen nur zeitlich begrenzt gefordert werden – Land muss reagieren
Die Prüfung der Landesvorschrift hatte das Bundesverwaltungsgericht angestoßen. Dort ist der Fall eines Eigentümers anhängig, der sogenannte Erschließungsbeiträge in Höhe von mehr als 70.000 Euro zahlen soll.
Fall geht auf 1986 zurück
Seine Grundstücke in einem Gewerbegebiet – es handelt sich um ein Gebiet in Mülheim-Kärlich, wie das Bundesverfassungsgericht auf Nachfrage unserer ...