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Rheinland-Pfalz

Bei all dem Ärger um den Zensus: Statistiker wollen lieber Daten als Geld

Von Ursula Samary
Wer beim Zensus, der bundesweiten Gebäude- und Immobilienzählung, nicht antwortet, dem droht ein Mahnschreiben – zumindest in anderen Bundesländern. In Rheinland-Pfalz bekamen etwa 80.000 Haushalte direkt eine Zwangsgeldandrohung zugeschickt. Das sorgte für Aufruhr. Foto: studio-v-zwölf
Wer beim Zensus, der bundesweiten Gebäude- und Immobilienzählung, nicht antwortet, dem droht ein Mahnschreiben – zumindest in anderen Bundesländern. In Rheinland-Pfalz bekamen etwa 80.000 Haushalte direkt eine Zwangsgeldandrohung zugeschickt. Das sorgte für Aufruhr. Foto: studio-v-zwölf

Die Empörung um teils zu Unrecht verschickte Mahnschreiben, die das Statistische Landesamt samt Zwangsgeldandrohung an etwa 80.000 Immobilienbesitzer während der Abfrage zum Zensus gesandt hat, könnte ein gerichtliches Nachspiel haben: Beim Verwaltungsgericht Koblenz sind inzwischen drei Eilverfahren anhängig, am Gericht in Neustadt/Weinstraße zwei.

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Damit wollen Bürgerinnen und Bürger verhindern, dass sofort ein Zwangsgeld von 300 Euro vollstreckt werden kann und erreichen, dass ein Widerspruch aufschiebende Wirkung hat. Denn manchen Eigentümern war Zwangsgeld aus heiterem Himmel als sofort vollziehbar angedroht worden, die zuvor nie einen Fragebogen bekommen oder ihre Daten längst abgeliefert hatten. Ob ...