Konflikt Kommunen wollen nicht mehr zahlen: Behindertenhilfe: Streit um Hunderte Millionen
Konflikt Kommunen wollen nicht mehr zahlen
Behindertenhilfe: Streit um Hunderte Millionen
Symbolfoto.
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Rheinland-Pfalz. Streit um die Neuregelung der Behindertenhilfe im Land: Kommunen und Land kämpfen weiter um Zuständigkeiten – und vor allem um sehr viel Geld. Denn die Kosten für die Hilfe lagen 2016 bei mehr als 860 Millionen Euro, in diesem Jahr könnte es laut Sozialministerium mehr als 1 Milliarde Euro sein, berichtet der SWR. Aufgeteilt wurde die immense Summe bisher hälftig zwischen Land und Kommunen.
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Städtetag, Gemeinde- und Städtebund und Landkreistag wollen das im Zuge der Neuregelung ändern. Sie sehen allein Bund und Länder in der Pflicht. Auch Organisationen der Behindertenhilfe, die Wohlfahrtsverbände und der rheinland-pfälzische Landesteilhabebeirat hatten sich aus organisatorischen Gründen für eine alleinige Trägerschaft des Landes ausgesprochen.
