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Rheinland-Pfalz

Baldauf attackiert Spiegel: Ministerin fehle der Wille zum Abschieben

Nach der Aufnahme eines ausreisepflichtigen Sudanesen ins Kirchenasyl in einer evangelischen Gemeinde in Kirchberg drängt der Rhein-Hunsrück-Kreis auf dessen Abschiebung, das grün geführte Integrationsministerium auf eine einvernehmliche Lösung.

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Landrat Marlon Bröhr (CDU) hatte in unserer Zeitung kritisiert, dass ihn das Ministerium angewiesen habe, auf Polizeimaßnahmen zu verzichten. Der Kreis erstattete neun Strafanzeigen gegen Personen der Kirchengemeinde. Das Ministerium betont, dass es eine Vereinbarung gebe, nicht mit Polizei gegen Kirchenasyl vorzugehen. Christian Baldauf, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, greift nun Integrationsministerin Anne ...