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Rheinland-Pfalz
Baldauf attackiert Spiegel: Ministerin fehle der Wille zum Abschieben
Landrat Marlon Bröhr (CDU) hatte in unserer Zeitung kritisiert, dass ihn das Ministerium angewiesen habe, auf Polizeimaßnahmen zu verzichten. Der Kreis erstattete neun Strafanzeigen gegen Personen der Kirchengemeinde. Das Ministerium betont, dass es eine Vereinbarung gebe, nicht mit Polizei gegen Kirchenasyl vorzugehen.
Christian Baldauf, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, greift nun Integrationsministerin Anne ...