Ausbaubeiträge sind ohne Zukunft, aber noch ist kein tragfähiges Modell in Sicht - Neue Grundsteuer erhöht Personalkosten: Ausbaubeiträge sind ohne Zukunft: Wie werden Straßen künftig bezahlt?
Ausbaubeiträge sind ohne Zukunft, aber noch ist kein tragfähiges Modell in Sicht - Neue Grundsteuer erhöht Personalkosten
Ausbaubeiträge sind ohne Zukunft: Wie werden Straßen künftig bezahlt?
Straßenbauarbeiten vor der Haustür: Eigentümer müssen die umlagefähigen Kosten mittragen. Ist die Summe strittig, können sie Widerspruch einlegen. Foto: Jens Wolf Jens Wolf. dpa
Rheinland-Pfalz. Straßen kosten Geld. Darüber streitet niemand. Doch wer soll bezahlen, wenn vor der eigenen Haustür die Bagger anrollen? Im Augenblick teilen sich Gemeinde und Anwohner die Kosten. Diese sogenannten Straßenausbaubeiträge sind politisch umstritten. Doch: „Dass es sinnig ist, darüber zu reden, ist mittlerweile vielen Beteiligten klar“, sagte Philipp Fernis (FDP) während einer Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Mainz und ergänzt: „Aber es ist auch allen klar, dass es nicht einfach ist, den richtigen Modus zu finden.“
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Diese Aussagen sind durchaus interessant, denn Fernis gehört als Justizstaatssekretär der rheinland-pfälzischen Landesregierung an, und da sind es SPD und Grüne, die die Straßenausbaubeiträge bislang verteidigen. Seine Partei, die FDP, will die Beiträge dagegen gern abschaffen.
