Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag will die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Gute Idee, weg damit! 49,5 Prozent des Einkommens verschlingen bei einem durchschnittlichen Arbeitnehmer Steuern und Abgaben. Belgien ist der einzige OECD-Staat, der seinen Bürgern mehr zumutet.
Carsten Zillmann zur Diskussion um die Straßenausbaubeiträge
Deshalb ist grundsätzlich jede Erleichterung sinnvoll. Gerade bei den Straßenausbaubeiträgen muss man zusätzlich konstatieren: Ihr Sinn und Zweck ist überhaupt nicht mehr vermittelbar. Wenn der Ausbau einer Kreis-, Landes-, oder Bundesstraße für den Bürger kostenfrei ist, erschließt es sich nicht, warum er für den Ausbau von Gemeindestraßen zahlen soll.
Das viele Steuergeld im System ist schließlich nicht dazu da, dass Finanzminister sich für geniale Haushalte feiern, sondern genau für solche Investitionen. Eine Straße vor der Tür ist schlicht Daseinsfürsorge – auch wenn findige Juristen es bei Gemeindestraße anders begründen können. Die Beiträge bedeuten außerdem einen immensen Verwaltungsaufwand. In manchen Kommunen verschlingt der sogar sämtliche (!) Einnahmen. Eine Situation, die nur Verlierer produziert. Dazu kommen mehr als 100 Gerichtsverfahren zwischen Bürgern und der Verwaltung.
Straßenausbaubeiträge sind bürokratisch und für den Bürger schwer nachvollziehbar. Warum die Landesregierung blockiert, ist kaum verständlich. Bei einer Volksabstimmung über die Beiträge sähe das Ergebnis sehr eindeutig aus. Bleibt die Regierungskoalition bei ihrer Haltung, hat die CDU ein starkes Wahlkampfthema gefunden.
