Archivierter Artikel vom 06.11.2018, 17:42 Uhr
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Rheinland-Pfalz

Ausbaubeiträge für Kommunalstraßen: Land soll für seine Bürger zahlen

Die CDU-Fraktion Rheinland-Pfalz will die Straßenausbaubeiträge für Bürger abschaffen. Der Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf hatte das in der Generaldebatte des Landtags gefordert und hat nun ein Konzept vorgelegt. Die Kommunen sollen vom Wegfall der Gebühr nicht belastet werden. Geht es nach der Union, springt das Land mit 75 Millionen Euro für seine Bürger ein. „Das ist unsere Rechnung nach Art eines ehrbaren Kaufmanns“, betonte Haushaltsexperte und Fraktionsvize Adolf Weiland. „Wir haben uns hier nicht glücklich kalkuliert, sondern einen realistischen Wert angegeben.“

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