Asylverfahren: Die Rekordwelle erreicht jetzt das OVG
Von Ursula Samary
Fälle von Asyl- und Ausländerrecht machen am Oberverwaltungsgericht in Koblenz inzwischen 60 Prozent aller Verfahren aus. Allgemeine Verfahren, die Bürger anstrengen, werden aber dennoch schneller erledigt.Foto: dpa
Die Welle der Asylverfahren ebbt nicht ab. „Die Sandsäcke“, sprich die zusätzlichen Stellen, „können noch nicht abgeräumt werden“, lautet das Signal des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts (OVG), Lars Brocker, in die laufenden Haushaltsverhandlungen. Denn die Zahl der Asylverfahren am OVG in Koblenz hat 2019 mit 1025 neuen Fällen einen Rekord erreicht. Die Bugwelle vom für Asyl zentral zuständigen Verwaltungsgericht Trier hat „mit Macht die zweite Instanz erreicht“. Der Scheitelpunkt ist für den Chefjuristen am Deutschen Eck noch nicht absehbar.
Lesezeit: 2 Minuten
Trotz zuletzt bundesweit sinkender Flüchtlingszahlen kann Brocker auch für das erstinstanzliche Trierer Gericht noch keine Entwarnung geben, auch wenn die Zahlen von 2019 deutlich unter dem Rekord von 14.355 Verfahren von 2017 liegen. Trotz des Rückgangs auf 4982 Fälle ist immer noch die vierthöchste Zahl an neuen Asylverfahren der vergangenen ...
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Landtag wird zum Stammkunden beim Verfassungsgerichtshof
Der Landtag entwickelt sich zum Stammkunden beim Verfassungsgerichtshof (VGH). Im Januar 2019 war hier die Klage des aus der AfD-Fraktion geschassten Abgeordneten Jens Ahnemüller gescheitert. Die AfD sah das Vertrauensverhältnis wegen Ahnemüllers Kontakten zur rechtsextremistischen Szene zerrüttet. Jetzt erwartet VGH-Präsident Lars Brocker die Klage der Abgeordneten Helga Lerch. Gegen den Ausschluss aus der FDP-Fraktion am Donnerstag hat sie sofort rechtliche Schritte angekündigt.
Geht die Klage zügig ein, könnte der VGH darüber im Mai entscheiden. Die FDP-Fraktion wirft Lerch vor, dass sie umstrittene Positionen nicht abstimmte und der Fraktion „ihren Willen aufzwingen“ wollte.
Helga Lerch(FDP)
Foto: dpa
Noch im März beschäftigt den VGH die Nachfolge des Westerburger CDU-Politikers Ralf Seekatz im Landtag. Eingeschaltet hat den VGH Tobias Petry aus Hachenburg, der B-Kandidat des ins Europaparlament gewählten Seekatz. Denn statt des Westerwälders kam der Pfälzer Marcus Klein als Nachrücker zum Zuge. Landeswahlleiter Marcel Hürter hatte dies damit begründet, dass der im Wiesbadener Kultusministerium tätige Jurist Petry während der laufenden Wahlperiode zeitweise in Hessen wohnte. Da der Wahlprüfungsausschuss des Landtags den Streit nicht binnen drei Monaten klärte, muss der VGH jetzt über Petrys Untätigkeitsklage entscheiden. Klein gab für sein plötzliches Mandat das Amt eines hauptamtlichen Beigeordneten auf. us
