Ampelkoalition stützt ihn im U-Ausschuss - Unklar, ob er noch als Zeuge geladen wird - Pföhler soll im Juli erscheinen: Ampelkoalition stützt ihn trotz Ausschlussantrag: Grünen-Politiker Braun will im U-Ausschuss zur Flut bleiben
Ampelkoalition stützt ihn im U-Ausschuss - Unklar, ob er noch als Zeuge geladen wird - Pföhler soll im Juli erscheinen
Ampelkoalition stützt ihn trotz Ausschlussantrag: Grünen-Politiker Braun will im U-Ausschuss zur Flut bleiben
Gegen den Grünen Bernhard Braun haben die CDU und die Freien Wähler einen Ausschlussantrag im Untersuchungsausschuss gestellt. Sie werfen ihm vor, zu sehr in die Vorgänge in der Flutnacht verwickelt zu sein. Die Ampelparteien halten dies für nicht nachvollziehbar. Foto: dpa picture alliance/dpa
Der Chef der grünen Landtagsfraktion, Bernhard Braun, bleibt stellvertretendes Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe des Landtags. Freiwillig will er nicht weichen. Und: Die Reihen der Regierungskoalition sind geschlossen. Damit ist der Ausschlussantrag der Oppositionsfraktionen CDU und Freie Wähler am Freitag in nicht öffentlicher Sitzung ins Leere gelaufen.
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Aus Sicht von CDU und Freien Wählern ist Braun befangen und daher nicht mehr tragbar. Denn er habe in der Flutnacht die damalige Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) beraten und in ihrem Handeln beeinflusst, wie die Obleute der Opposition, Dirk Herber (CDU) und Stephan Wefelscheid (Freie Wähler) argumentieren.
